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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (53)

• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Der Erste Senat des BSG hat mit Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris Bezugnahme auf Landes-sozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; ferner: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Januar 2020 - L 11 KR 1437/19 -, Rn. 36, juris) in einem obiter dictum - im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV 2014, nach denen das Krankenhaus nur einen Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag hat, wenn es durch den MDK angeforderte Unterlagen nicht binnen 4 Wochen einreicht - klargestellt, dass er keine Zweifel daran hat, dass spezielle materiell-rechtliche Ausschlussregelungen der PrüfvV ihre hinreichende Ermächtigung in § 17c Abs. 2 KHG finden (kritisch: Thomae, GesR 2020, S 225 mit Blick auf den zum Jahr 2020 ein-geführten § 17c Abs. 2b S. 3 KHG).

  Entspre-chend einseitige Regelungen erschienen zudem zugleich unverhältnismäßig (zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 19. November 2019 - B 1 KR 33/18 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 77, Rn. 16).

  Entsprechend sieht der Erste Senat des BSG, wie dargelegt, mit Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R) gerade in § 17c Abs. 2 KHG (erst) die hinreichende Ermächtigungsgrund-lage für spezielle materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Rahmen im Rahmen der Einzel-fallprüfung.

  Insofern wäre der Erste Senat im Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R) nicht zur Aussage der Wirksamkeit der in § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV enthaltenen Ausschlussfrist aufgrund hinreichender einfachgesetzlicher Ermächtigung gelangt, wenn er nicht zugleich von einer Wirksamkeit des § 8 S. 4 PrüvV (2014/2016) ausginge.

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 25/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Die in Bezug genommenen "Strukturgutachten" des MDK vom 17.05.2017 und 28.08.2018 (…an der Legitimation für derartige Strukturprüfungen zweifelnd: Beume/Porten, KH 2014, S. 1044 (1048);… zur Problematik auch: Horndasch/Dennler, f&w 2017, S. 243 - jeweils die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen Einzelfall- und Strukturvoraussetzung betonend; für die Zulässigkeit der- und Zuständigkeit der Krankenkassen für die Überprüfung: BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R -, SozR 4-5562 § 7 Nr. 4, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 31, juris; durch das MDK-Reformgesetz an Januar 2020 geregelt in § 275d SGB V) lassen nicht erkennen, worauf die eigenommene Rechtsauffassung beruht; zumal nicht einmal den Auslegungshinweisen des MDK zum OPS 8-550, Version 2017 (https://kcgeriatrie.de/Info-Service Geriatrie/Documents/2017 Auslegungshinweise 8-550.pdf; abgerufen zuletzt am 07.07.2020) das Erfordernis einer generell verfügbaren ausreichend qualifizierten Vertre-tung für den möglichen Fall der Abwesenheit der ärztlichen Behandlungsleistung und/oder der herausgestellten Pflegefachkraft zu entnehmen ist.

  Wie auch die Erfordernisse der "Behandlung durch ein geriatrisches Team unterfachärztli-cher Behandlungsleitung", des "standardisierten geriatrischen Assessments" einer Min-destanzahl, "aktivierend - therapeutischer Pflege durch besonders geschultes Pflegeper-sonal" und der "teamintegrierte Einsatz" spezifischer Therapiebereiche gab das Erforder-nis der "wöchentlichen Teambesprechung" aus seinem Wortlaut im Jahr 2017 heraus nicht preis, ob damit abstraktgenerelle Strukturvoraussetzungen aufgestellt werden sollen, die unabhängig vom einzelnen Behandlungsfall aufgrund der allgemeinen Organisation und Dienststruktur des Krankenhauses (vgl. zu dieser Umschreibung einer Strukturvorausset-zung: BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R -, SozR 4-5562 § 7 Nr. 4, Rn. 21) zu beurteilen sind, oder ob (allein) ein unmittelbarer Bezug zum Behandlungsfall besteht.

  So erfordert der OPS 8-980 zur sonstigen multimodalen Komplexbehandlung etwa die "Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit" i. S. e. "allgemeinen", von der tatsächlichen Anwesenheit im konkreten Behandlungsfall unabhängigen Sicherstellung "unter allen - vorher-sehbaren - Umständen" (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R -, SozR 4-5562 § 7 Nr. 4, Rn. 18 ff.; vgl. auch OPS 8-981 "neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles", 1. Unterpunkt - dazu: BSG…, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 15 ff., juris), während auch dort für die fachärztliche Behandlungsleitung keine Ge-währleistungsanforderung formuliert wird - etwa i. S. d. Erfordernisses einer unter allen vorhersehbaren Umständen gegeben qualifizierten Vertretungsmöglichkeit der ärztlichen Behandlungsleitung.

  Anders als im Fall des o. a. Urteils des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 25/12 R) zum Erfordernis der "Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit" im OPS 8-980 - indem auch schon die tatsächliche ständige Anwesenheit eines Arztes im konkreten Behandlungsfall zweifelhaft war (…vgl. a.a.O., Rn. 19) - hat das BSG den Vergütungsanspruch des Krankenhauses im Urteil vom 14.10.2014 (…a.a.O. -, Rn. 14) und in der Parallelentscheidung mit Urteil vom 10.03.2015 (…B 1 KR 4/15 R -, Rn. 14, juris) - trotz der entsprechenden Begründung der Krankenkasse - jedoch gerade nicht aufgrund einer vom konkreten Behandlungsfall unabhängigen Sicherstellung einer fachärztlichen Behandlungsleitung "unter allen - vor-hersehbaren - Umständen" verneint, sondern hat die tatsächliche Übernahme der Be-handlungsleitung/ die tatsächliche Anwesenheit während der wöchentlichen Teambespre-chung im konkreten Behandlungsfall geprüft (vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 5 KR 4875/14 -, Rn. 37, juris; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 214/12 -, Rn. 18, juris ; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 212/12 -, Rn. 17; SG Magdeburg…, Urteil vom 30. Juli 2013 - S 45 KR 75/11 WA -, Rn. 44, juris; SG Berlin…, Urteil vom 22. August 2012 - S 28 KR 631/09 -, Rn. 27, juris), die sich nicht als Strukturvoraussetzung begreifen lässt (vgl. zur Charakteristik eines Strukturmerkmals nunmehr auch § 275 Abs. 2-3 SGB V in der seit Januar 2020 gültigen Fassung).

• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Insoweit bedarf es keiner Ermittlungen der Kammer (BSG, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 9, juris; BSG…, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 10/15 R -, Rn. 9, juris).

  Die in Bezug genommenen "Strukturgutachten" des MDK vom 17.05.2017 und 28.08.2018 (…an der Legitimation für derartige Strukturprüfungen zweifelnd: Beume/Porten, KH 2014, S. 1044 (1048);… zur Problematik auch: Horndasch/Dennler, f&w 2017, S. 243 - jeweils die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen Einzelfall- und Strukturvoraussetzung betonend; für die Zulässigkeit der- und Zuständigkeit der Krankenkassen für die Überprüfung: BSG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R -, SozR 4-5562 § 7 Nr. 4, Rn. 21; BSG, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 31, juris; durch das MDK-Reformgesetz an Januar 2020 geregelt in § 275d SGB V) lassen nicht erkennen, worauf die eigenommene Rechtsauffassung beruht; zumal nicht einmal den Auslegungshinweisen des MDK zum OPS 8-550, Version 2017 (https://kcgeriatrie.de/Info-Service Geriatrie/Documents/2017 Auslegungshinweise 8-550.pdf; abgerufen zuletzt am 07.07.2020) das Erfordernis einer generell verfügbaren ausreichend qualifizierten Vertre-tung für den möglichen Fall der Abwesenheit der ärztlichen Behandlungsleistung und/oder der herausgestellten Pflegefachkraft zu entnehmen ist.

  So erfordert der OPS 8-980 zur sonstigen multimodalen Komplexbehandlung etwa die "Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit" i. S. e. "allgemeinen", von der tatsächlichen Anwesenheit im konkreten Behandlungsfall unabhängigen Sicherstellung "unter allen - vorher-sehbaren - Umständen" (BSG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R -, SozR 4-5562 § 7 Nr. 4, Rn. 18 ff.; vgl. auch OPS 8-981 "neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles", 1. Unterpunkt - dazu: BSG, Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 15 ff., juris), während auch dort für die fachärztliche Behandlungsleitung keine Ge-währleistungsanforderung formuliert wird - etwa i. S. d. Erfordernisses einer unter allen vorhersehbaren Umständen gegeben qualifizierten Vertretungsmöglichkeit der ärztlichen Behandlungsleitung.

  Ebenso kann offenbleiben, ob die entsprechende Kooperationdie im Gegensatz zum OPS 8-98b eben gerade nicht im OPS-8-550 angesprochen ist - § 2 Abs. 3 KHEntgG und/oder den durch das BSG (Urteil vom 19. Juni 2018 - B 1 KR 38/17 R -, Rn. 26, juris) angesprochenen Kriterien für eine Kooperation genügt.

 
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Dass die Kammer keine überzeu-genden Gründe zu erkennen vermag, weshalb in umgekehrte Richtung nicht entspre-chendes gelten kann, hat sie bereits dargelegt (SG Aachen…, Urteil vom 04. September 2018 - S 14 KR 94/18 -, Rn. 66, juris ; SG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 48, juris).

  Dies versetzte sie in die Lage, die dem geltenden Haus-haltsplan zu Grunde liegenden Ausgaben - und Einnahmeerwartungen mit den tatsächli-chen Ausgaben und Einnahmen verlässlich abzugleichen und etwaige auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Über - oder Unterdeckungen zu erkennen (BSG…, Urteil vom 08. September 2009 - B 1 KR 11/09 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 19, Rn. 16;… BSG, Ur-teil vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 27, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 05. Juli 2016 - B 1 KR 40/15 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 58, Rn. 20 f.; zur Übertragbarkeit in umgekehrte Richtung: SG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 48,f., juris).

  Dabei gewährleitet die Frist (unter Hinzurechnung der Frist § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V a.F.) nahezu exakt, dass in jedem Fall bis zum Abschluss des auf die Abrechnung folgen-den Jahres eine endgültige Klärung erreicht sein muss (zur Bedeutung dessen: SG Aachen…, Urteil vom 04. September 2018 - S 14 KR 94/18 -, Rn. 65-67, juris; SG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 47-49, juris) und geht über die Frist von 6 Monaten hinaus, die der Dritte Senat vormals unmittelbar aus § 275 Abs. 1c S. 1 a.F. entbunden hat (BSG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Da der streitige Be-handlungsfall nach Einführung des S. 4 des § 275 Abs. 1c SGB V a. F. liegt, bedarf es keiner näheren Erläuterung, dass mit dem Einzelfallgutachten des MDK vom 04.07.2017 ohnehin auch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Ersten Senates zur vorherigen Rechtslage eine Prüfung im Sinne des § 275 Abs. 1c SGB V abgeschlossen wurde, weil der maßgebliche Prüfauftrag der Klägerin in der Frage, ob die medizinische Notwendigkeit für die streitige Prozedur und die inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt seien bzw. ob über den gesamten Zeitraum eine akutstationäre Behandlungsnotwendigkeit bestand auf eine Auffälligkeitsprüfung im Sinne der Rechtsprechung des Ersten Senates gerichtet war (vgl. BSG…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 22/16 R -, BSGE 122, 87-102, SozR 4-2500 § 301 Nr. 7, Rn. 32 und insb. 33; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 39, juris).

  Der Erste Senat des BSG hat mit Urteil vom 19.11.2019 (…B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris Bezugnahme auf Landes-sozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; ferner: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Januar 2020 - L 11 KR 1437/19 -, Rn. 36, juris) in einem obiter dictum - im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV 2014, nach denen das Krankenhaus nur einen Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag hat, wenn es durch den MDK angeforderte Unterlagen nicht binnen 4 Wochen einreicht - klargestellt, dass er keine Zweifel daran hat, dass spezielle materiell-rechtliche Ausschlussregelungen der PrüfvV ihre hinreichende Ermächtigung in § 17c Abs. 2 KHG finden (kritisch: Thomae, GesR 2020, S 225 mit Blick auf den zum Jahr 2020 ein-geführten § 17c Abs. 2b S. 3 KHG).

  (bb) Das Wortlautverständnis wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, in der darauf hingewiesen wird, dass die Benennung der zu vereinbarenden Regelungsinhalte in § 17c Abs. 2 KHG nicht abschließend sei (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 52, juris).

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Insofern steht die zum August 2013 eingeführte Vorschrift, deren Geset-zesbegründung allgemein auf die Berücksichtigung der Rechtsprechung bei der Vereinba-rung verweist, im Geiste und Lichte der Rechtsprechung des bis Ende 2014 (ebenfalls) für Streitigkeiten aus dem Bereich der stationären Versorgung zuständigen Dritten Senates des BSG, der in seiner stetigen Rechtsprechung unter dem Rechtsprinzip von Treu und Glauben die Auffassung vertrat, dass die dauerhaften professionellen Vertragsbeziehun-gen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen von einem systemimmanenten Be-schleunigungsgebot geprägt seien und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichteten (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 20 m.w.N.).

  Entsprechend hatte auch der Dritte Senat des BSG - an dessen Rechtsprechung sich der Gesetzgeber bei der Einführung des § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V ausdrücklich orientierte (…BT-Drs a.a.O.) - keine Zweifel daran, dass § 17c Abs. 2 KHG nach seiner Einführung zum 01.08.2013 die Kompetenz der Vertragsparteien umfasst, die Rechtsfolgenseite einer nicht i. S. d. § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V fristgerecht beschleunigten Einzelfallprüfung i. S. e. Einwendungsausschlusses zu regeln (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 32).

  Dabei gewährleitet die Frist (unter Hinzurechnung der Frist § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V a.F.) nahezu exakt, dass in jedem Fall bis zum Abschluss des auf die Abrechnung folgen-den Jahres eine endgültige Klärung erreicht sein muss (zur Bedeutung dessen: SG Aachen…, Urteil vom 04. September 2018 - S 14 KR 94/18 -, Rn. 65-67, juris; SG Aachen…, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 47-49, juris) und geht über die Frist von 6 Monaten hinaus, die der Dritte Senat vormals unmittelbar aus § 275 Abs. 1c S. 1 a.F. entbunden hat (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 22).

• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  dd) Dies verdeutlicht in Bezug auf die Personalie der fachärztlichen Behandlungsleitung und deren Anwesenheit im Rahmen der wöchentlichen Teambesprechung i. S. d. OPS 8-550 die Entscheidung des Ersten Senates des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 -, juris).

  Anders als im Fall des o. a. Urteils des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 25/12 R) zum Erfordernis der "Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit" im OPS 8-980 - indem auch schon die tatsächliche ständige Anwesenheit eines Arztes im konkreten Behandlungsfall zweifelhaft war (…vgl. a.a.O., Rn. 19) - hat das BSG den Vergütungsanspruch des Krankenhauses im Urteil vom 14.10.2014 (a.a.O. -, Rn. 14) und in der Parallelentscheidung mit Urteil vom 10.03.2015 (…B 1 KR 4/15 R -, Rn. 14, juris) - trotz der entsprechenden Begründung der Krankenkasse - jedoch gerade nicht aufgrund einer vom konkreten Behandlungsfall unabhängigen Sicherstellung einer fachärztlichen Behandlungsleitung "unter allen - vor-hersehbaren - Umständen" verneint, sondern hat die tatsächliche Übernahme der Be-handlungsleitung/ die tatsächliche Anwesenheit während der wöchentlichen Teambespre-chung im konkreten Behandlungsfall geprüft (vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 5 KR 4875/14 -, Rn. 37, juris; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 214/12 -, Rn. 18, juris ; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 212/12 -, Rn. 17; SG Magdeburg…, Urteil vom 30. Juli 2013 - S 45 KR 75/11 WA -, Rn. 44, juris; SG Berlin…, Urteil vom 22. August 2012 - S 28 KR 631/09 -, Rn. 27, juris), die sich nicht als Strukturvoraussetzung begreifen lässt (vgl. zur Charakteristik eines Strukturmerkmals nunmehr auch § 275 Abs. 2-3 SGB V in der seit Januar 2020 gültigen Fassung).

  Soweit aus dem Kreis der Krankenkassen vertreten worden ist (vgl. wiederrum die Verfah-rensakte SG Aachen S 8 (14) 105/18), aus der Entscheidung vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 -, Rn. 14, juris) sei zu folgern, es genüge nicht, dass die Leitung letztlich regelhaft keinen Dienst habe, ohne dass eine adäquate Stellvertretung vorliege, ist dies der Ent-scheidung des BSG insofern gerade nicht zu entnehmen.

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm basiert, dem sog. Grouper (vgl. § 1 Abs. 6 S. 1 FPV 2011; zur rechtlichen Einordnung des Groupierungsvorgangs vgl. BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, Rn. 19 ff).

  Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst, aber auch die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundes-ministeriums für Gesundheit (BMG) herausgegebenen deutschen Fassung (ICD-10-GM), die Klassifikation des vom DIMDI im Auftrag des BMG herausgegebenen OPS sowie die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den DKR für das jeweilige Jahr (zu deren normativer Wirkung vgl. BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, R. 18).

  Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 Rn. 17 m.w.N.; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, Rn. 27;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 51 Rn. 13 m.w.N.;… BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 Rn. 15;… zur Auslegung von medizinischen Begriffen im OPS vgl. BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 Rn.12 ff).

• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

  Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Ähnliche Argumentationsstrukturen fanden sich in der Zeit vor der Einführung des § 17c Abs. 2 KHG aber auch in der Rechtsprechung des Ersten Senates, soweit es um Nachvergütungsforderungen von Krankenhäusern ging (BSG…, Urteil vom 08. September 2009 - B 1 KR 11/09 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 19, Rn. 16; BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 27, Rn. 13; BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 - B 1 KR 40/15 R).

  Dies versetzte sie in die Lage, die dem geltenden Haus-haltsplan zu Grunde liegenden Ausgaben - und Einnahmeerwartungen mit den tatsächli-chen Ausgaben und Einnahmen verlässlich abzugleichen und etwaige auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Über - oder Unterdeckungen zu erkennen (BSG…, Urteil vom 08. September 2009 - B 1 KR 11/09 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 19, Rn. 16; BSG, Ur-teil vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 27, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 05. Juli 2016 - B 1 KR 40/15 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 58, Rn. 20 f.; zur Übertragbarkeit in umgekehrte Richtung: SG Aachen…, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 48,f., juris).

• LSG Hamburg, 18.12.2014 - L 1 KR 60/14

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Frührehabilitation und …

  Auszug aus SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Keiner Entscheidung bedarf es dabei, ob die vier Therapiebereiche Physiothera-pie/Physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/fazioorale Therapie, Psycholo-gie/Neuropsychologie i.S. e. Strukturvoraussetzung vorgehalten werden müssen, oder ob das Vorhalten von mindestens zwei dieser Therapiebereiche ausreicht (für letztes: Lan-dessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 60/14 -, Rn. 23, juris; SG Aachen, Urteil vom 30.05.2018 - S 1 KR 148/17, nicht veröffentlicht).

  In anderem Zusammenhang wird über Begriffe des "Vorhandenseins" und des "Einsatzes" die Unterscheidung zwischen strukturellen Erfordernissen von fallbezogenen Merkmalen eindeutig, so etwa - im Gegenüber zum OPS 8-550 (vgl. dazu: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. De-zember 2014 - L 1 KR 60/14 -, Rn. 23, juris; SG Aachen, Urteil vom 30.05.2018 - S 1 KR 148/17, nicht veröffentlicht) - in den OPS 8-98a(.1) (teilstationäre geriatrische Komplexbe-handlung), OPS 8-97d (multimodale Komplexbehandlung bei Morbus Parkinson) und zugleich erkennbar, dass auch strukturelle Erfordernisse gerade während des konkret zu vergütenden Behandlungsfalles gegeben gewesen sein müssen (vgl. OPS 8-98a, einlei-tender Satz: Jeder Tag mit teilstationärer geriatrische Behandlung, an dem die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden ( )).

• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

  Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4875/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• SG Dortmund, 05.05.2017 - S 49 KR 580/16
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• SG Aachen, 30.05.2018 - S 1 KR 148/17
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 212/12

  Möglichkeit der Abrechnung einer DRG (Diagnosis Related Group) "F48Z" (laut …
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - L 5 KR 192/10
• SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 75/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 - …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 KR 5212/13
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15

  Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
• SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• SG Detmold, 20.04.2018 - S 24 KR 863/17
• SG Berlin, 22.08.2012 - S 28 KR 631/09
• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
• SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 214/12

  Möglichkeit der Abrechnung der Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Group) …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Frist nach § 7 Abs 2 S 3 …
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

• SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18
  Diese Ausschlussfrist wirkt zur Überzeugung der Kammer auch im gerichtlichen Verfahren fort (…so bereits das rechtskräftige Urteil des SG Duisburg vom 17.06.2020 - S 60 KR 566/19 -, Rn. 24 ff.; ebenfalls SG Aachen, Urt. v. 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 -, Rn. 56 ff.;… SG Duisburg, Urt. v. 14.09.2021 - S 54 KR 1609/19 - SG Dresden, Urt. v. 24.06.2020 - S 38 KR 219/18 -, juris, Rn. 28 f.).

  Dies kommt zum einem dadurch zum Ausdruck, dass in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 17c Absatz 2 Krankenhausgesetz (KHG) die Regelungsinhalte " nicht abschließend " benannt sind (…BT-Drs. 17/13947, S. 37; SG Aachen, Urt. v. 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 -, Rn. 64, juris;… SG Hildesheim, Urt. v. 27.07.2017 - S 40 KR 445/15 -) und Vereinbarungen durch die Selbstverwaltungsparteien "insbesondere" zu den ebenda geregelten Sachverhalten zu treffen sind.

  Um die Einhaltung von Fristen durch die Vertragsparteien sicher zu stellen, können zur Überzeugung der Kammer Folgen von Fristversäumnissen vereinbart werden (SG Aachen, Urt. v. 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 -, Rn. 63, juris;… SG Dortmund, Urt. v. 25.05.2020 - S 48 KR 1115/17 -, Rn. 38, juris;… SG Duisburg, Urt. v. 08.10.2019 - S 60 KR 158/18 -, Rn. 33, juris;… SG Köln, Urt. v. 04.05.2016 - S 23 KN 108/15 KR -, Rn. 39;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 54, juris).

• SG Aachen, 09.02.2021 - S 13 KR 559/19
  Die Beklagte hat 2017 diese Mindestmerkmale erfüllt (ebenso in Bezug auf das Kran-kenhaus der Beklagten und das Jahr 2017: SG Aachen, Urteile vom 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 - und vom 22.09.2020 - S 13 KR 423/18).

  Ebenso unstreitig erfolgte im Rahmen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung im Haus der Klägerin eine aktivierend-therapeutische Pflege durch besonders geschultes Pflegepersonal sowie ein teamintegrierter Einsatz von mindestens zwei der vier Therapiebereiche Physiotherapie/Physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/fazioorale Therapie und Psychologie/Neuropsychologie (so auch in Bezug auf das Krankenhaus der Beklag-ten im Jahr 2017: SG Aachen, Urteil vom 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 - und vom 22.09.2020 - S 13 KR 423/18).

  Es kann dahinstehen, ob auch das Mindestmerkmal einer wöchentlichen Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen einschließlich der fachärztlichen Behandlungsleitung eine abstraktgenerelle "Strukturvoraussetzung" beinhaltet, die unabhängig vom einzelnen Behandlungsfall aufgrund der allgemeinen Organisation und Dienststruktur des Krankenhauses zu beurteilen ist, oder ob dieses Merkmal (allein) einen unmittelbaren Bezug zum Behandlungsfall haben und für diesen erfüllt sein muss (vgl. dazu ausführlich: SG Aachen, Urteil vom 07.07.2020 - S 14 KR 560/19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2023 - L 16 KR 1/22
  Sie verweise darüber hinaus auf die Entscheidung des SG Aachen vom 7. Juli 2020 (S 14 KR 560/19), in der ebenfalls die Klägerin versucht habe, das Fehlen von Strukturmerkmalen ohne Prüfung des MDK ins Blaue hinein in Abrede zu stellen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 - L 16 KR 1/22
  Sie verweise darüber hinaus auf die Entscheidung des SG Aachen vom 7. Juli 2020 (S 14 KR 560/19) , in der ebenfalls die Klägerin versucht habe, das Fehlen von Strukturmerkmalen ohne Prüfung des MDK ins Blaue hinein in Abrede zu stellen.
• SG Duisburg, 03.03.2021 - S 60 KR 1107/18
  Zur Überzeugung der Kammer sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (SG Aachen, Urteil vom 07.07.2020 - S 14 KR 560/19 -, Rn. 32, juris mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 Rn. 17 m.w.N.;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, Rn. 27;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 51 Rn. 13 m.w.N.;… BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 Rn. 15;… zur Auslegung von medizinischen Begriffen im OPS vgl. BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 Rn.12 ff).